US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden, ob die USA an der Seite Israels in den Krieg gegen den Iran eingreifen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es eine "beträchtliche Chance" für Verhandlungen gebe, die in naher Zukunft mit dem Iran stattfinden könnten oder auch nicht, zitierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz.

Der Präsident habe deutlich gemacht, dass er immer Diplomatie anstrebe. Er scheue sich allerdings auch nicht, Stärke zu zeigen, falls nötig. Iran und die gesamte Welt sollten wissen, dass das US-Militär das stärkste der Welt sei.

Seit Tagen richtet sich der Fokus im Krieg zwischen Israel und dem Iran auch auf die Frage, wie sich die USA verhalten werden. Israel wäre auf die Unterstützung des US-Militärs angewiesen, um den unterirdischen Nuklear-Komplex in Fordo - das mutmaßlich wichtigste Ziel des israelischen Militärs - auszuschalten. Unter den westlichen Staaten verfügen nur die USA mit ihren präzisionsgelenkten "Bunkerbrecher"-Bomben über eine geeignete Waffe, um die tief in den Berg eingegrabene Anlage zur Urananreicherung zu zerstören.

USA unterstützen Israel bislang nur bei Verteidigung

In den vergangenen Tagen betonte Trump auffällig häufig, sein Ziel sei keine Waffenruhe, sondern, dass der Iran keine Atomwaffe bekomme. Sollten sich die USA dazu entscheiden, aktiv in den Krieg einzusteigen, wäre eine neue dramatische Eskalationsstufe erreicht. Bislang beteiligen sich die USA nach Regierungsangaben nicht an den Kämpfen, das US-Militär unterstützt Israel allerdings bei seiner Verteidigung.

Für den morgigen Freitag sind europäische Verhandlungen mit dem Iran geplant. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im schweizerischen Genf mit ihrem Kollegen aus Teheran über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Trumps Sprecherin betonte, der US-Präsident erwarte sich von dem Treffen die direkte Botschaft der Europäer an den Iran, dass dieser keine Atomwaffe bekommen dürfe. "Um es ganz klar zu sagen: Der Iran hat alles, was er braucht, um eine Atomwaffe zu erlangen", sagte Leavitt. Ihr zufolge würde es nur ein paar Wochen dauern, um die Produktion dieser Waffe abzuschließen, wenn Irans oberster Führer es anordnen würde.

Wie es um den Austausch zwischen den USA und dem Iran steht

Leavitt bestätigte zudem, dass es nach wie vor Kontakt zwischen dem Iran und den USA gebe. Details nannte sie dazu nicht. Auf die Frage, was ein neues Abkommen mit dem Iran aus Sicht der USA enthalten müsste, sagte sie: "Keine Anreicherung von Uran". Die Sprecherin des Weißen Hauses bekräftigte, dass die USA dem Iran bereits einen "Deal" geschickt hätten, der realistisch sei.

Nachdem Trump während seiner ersten Amtszeit 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen ausgestiegen war, nahmen die USA Mitte April wieder Atomgespräche mit dem Iran auf. Die nächste Gesprächsrunde zwischen den beiden Ländern war eigentlich für vergangenen Sonntag geplant. Der israelische Angriff auf den Iran machte die Pläne aber zunichte.

Europäer bereiten in Genf Außenministertreffen mit Iran vor

Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereitet in Genf mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien das für den späteren Nachmittag geplante Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi vor. Wadephul, Jean-Noël Barrot (Frankreich) und David Lammy (Großbritannien) wollen ausloten, ob Teheran zum Einlenken bei seinem Atomprogramm und zum Verzicht auf Atomwaffen bereit ist. An den Gesprächen nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil.

Die Europäer und Kallas kamen zunächst unter sich in der Residenz des deutschen Abrüstungsbotschafters im schweizerischen Genf zu vorbereitenden Beratungen zusammen. Das Treffen mit Araghtschi war gegen 15.00 Uhr geplant. Araghtschi wollte am Nachmittag zudem vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen.

Wadephul: Jetzt ist der Iran am Zug

Wadephul hatte vor dem Abflug nach Genf die Gesprächsbereitschaft der Europäer betont. Er fügte am Rande eines Termins in Kiel aber hinzu: "Das setzt die ernsthafte Bereitschaft des Iran voraus, auf jede Anreicherung von nuklearem Material zu verzichten, was in Richtung einer atomaren Bewaffnung gehen könnte." Zudem müsse das Raketenprogramm Teherans in die Verhandlungen einbezogen werden. "Wenn diese ernsthafte Bereitschaft besteht, dann wird unsererseits auch die Folge sein, dass wir bereit sind, weitere Gespräche zu führen. Aber Iran ist jetzt am Zug."

Signal von Wadephul an Israel

Zugleich unterstrich der deutsche Außenminister, Israel könne sich darauf verlassen, dass Deutschland die Sicherheit und die Existenz des israelischen Staates immer im Auge behalten und verteidigen werde. "Das ist Teil unserer Staatsräson und das leitet mich auch bei den Gesprächen heute."

Iran: Keine Verhandlungen, solange Angriffe weitergehen

Araghtschi lehnte unterdessen Verhandlungen vor dem Hintergrund anhaltender israelischer Angriffe ab. Solange diese Angriffe nicht aufhörten, gebe es grundsätzlich keinen Raum für Gespräche und Diplomatie, sagte er dem iranischen Portal SNN. Man sei nicht bereit, mit irgendjemandem zu verhandeln. Es gebe keinen Kontakt mit den Amerikanern.

Israel wirft Iran Hinhaltetaktik vor

Israels Außenminister Gideon Saar warf dem Iran eine Hinhaltetaktik vor. Nichts habe sich geändert, schrieb Saar im Netzwerk X. Der Iran führe die Welt in die Irre und versuche nur, Zeit zu verschwenden. Das Land habe nicht die Absicht, sein Nuklearprogramm aufzugeben, das eine existenzielle Bedrohung für Israel darstelle und die ganze Welt gefährde.

(dpa-AFX)